Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 33 a
Kein nachträgliches rechtliches Gehör bei versäumter Rechtsmittelfrist - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02
- BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81
Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02
Bei dieser Sachlage sind die Gesuche der Nebenklägerinnen auf Wiedereinsetzung unzulässig, weil nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren - zudem bei von ihrem Vertreter schuldhaft versäumter Frist (vgl. BGHSt 30, 309) - kein Raum für eine Wiedereinsetzung mehr ist (…vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 6 m. w. N.). - BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
Auszug aus BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02
Bei dieser Sachlage sind die Gesuche der Nebenklägerinnen auf Wiedereinsetzung unzulässig, weil nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren - zudem bei von ihrem Vertreter schuldhaft versäumter Frist (vgl. BGHSt 30, 309) - kein Raum für eine Wiedereinsetzung mehr ist (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 6 m. w. N.).